DSGVO

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Dein gutes Recht zur freien Meinung. Meines Erachtens allerdings mit einer recht dünnen Argumentationsdecke, wie ich finde.
Hast du dir in dem Blog mal was durchgelesen?
Schon die beiden Artikel zu DSGVO gleiten in rechte Verschwörungstheorien ab, zB:
Ich sehe das schon so, dass man hier inzwischen juristisch ganz massiv versucht, die Meinungs- und Pressefreiheit in Bezug auf Migration einzuschränken und Leute zu verfolgen, die noch eine Meinung äußern.
Und der Rest der Artikel ist keinesfalls besser...
 
Wie sieht es eigentlich aus, wenn die Behörde sagt "Mach das so, dann ist alles gut", und der Richter später "Nein, a, b, c, ... fehlen noch, Strafe!"?
Dann zahlst Du, selbstverständlich. Deshalb schrieb ich auch "besser als nichts", denn die Behörde gibt ggf. ihre Sicht der Dinge wieder - und dürfte sich dem entsprechend verhalten (Stichwort: Bußgelder) - das hindert aber niemanden daran, Dir ans Bein zu pinkeln.
 
Dann zahlst Du, selbstverständlich. Deshalb schrieb ich auch "besser als nichts", denn die Behörde gibt ggf. ihre Sicht der Dinge wieder - und dürfte sich dem entsprechend verhalten (Stichwort: Bußgelder) - das hindert aber niemanden daran, Dir ans Bein zu pinkeln.
Aber in erster Linie ist es erst einmal diese Behörde, die entscheiden muss.

Die Wahrscheinlichkeit, dass da irgend ein gegründeter Verein Mist baut, besteht zwar noch (den Link hatte ich ja geteilt) aber der wurde schnell dicht gemacht weil so nicht zulässig. Das war halt Mal ein Versuch windiger Anwälte, Geld zu kassieren ...

Aber sowas ist mit danach nicht wieder zu Ohren gekommen. Also ist die Frage, wieso das vor einen Richter kommen sollte....

Das ist ja etwas wie beim Finanzamt. Wenn Du mit dessen Aussage zufrieden bist, dann ist es doch gut. Aber ja: wenn du dann tatsächlich meinst, die Aussage der Behörde ist falsch und gehst vor Gericht, dann kann ein Richter noch etwas viel härteres entscheiden ....

Somit bleibt nur das Problem, dass du jetzt eine Aussage der Behörde bekommst und morgen ändert sich die Meinung der Behörde ... Das erfährst du ja nicht mehr ...

Aber da würde ich generell mit den Füßen auf dem Boden bleiben. Das hat ja ein Ziel und die Behörde verfolgt dieses Ziel. Und das Ziel ist ganz klar eben nicht, dass ein Blogger nicht mehr über Migration schreiben soll. (Ist auch Unsinn, denn dazu taugt es nichts. Gerade das Rechte Spektrum ist sehr gut organisiert und würde mit Leichtigkeit die Anforderungen erfüllen können... Daher Teile ich tatsächlich die Meinung von mrBrown zu diesem Blog.)

Und die Frage ist doch tatsächlich: was nützt der Datenschutz, wenn Privatpersonen alles dürften? Dann darf ein YouTuber weil Privatperson auch gesundheitliche Details, sexuelle Vorlieben und so weiter frei verbreiten? Ich habe da Bauchschmerzen...

Und wer kennt sie nicht: die Leute, die FB und WA ablehnen ... Und dennoch werden auch ihre Nummern und Details auf diesen Plattformen zu finden sein. Mit welchem Recht? Woher nimmt jemand das Recht, meine Daten weiter zu geben? Jemand, der die Daten noch nicht einmal von mir hat und der doch auch keinen Grund dazu hat, diese zu speichern oder zu verarbeiten!

Also hier halte ich ein Umdenken auch in der Erziehung für sehr wichtig. Aber sowas wird es nicht geben. Die Leute sind da nicht empfänglich für. Menschen sind meist wie Lemminge, die sich sehenden Auges ins Meer stürzen um zu ertrinken .... Wird schon nur ein Fluss sein den man durchschwimmen kann ...
Und dann sind natürlich nie die Lemminge schuld sondern das Meer ist dann böse ...

Erkennt man dann am Verbraucherschutz: Privatpersonen werden behandelt wir Gehirn amputierte Vollidioten die nicht Lesen und Schreiben können. AGB muss man nicht lesen. Alles was etwas länger ist, ist nicht zumutbar und alles was von dem 'zu erwartenden' abweicht, ist auch ungültig...

Also wozu noch eine AGB ausarbeiten? B2B ist da natürlich was anderes. Da muss man dann alles genau lesen und ggf mit Anwalt erörtern .... Und ja: wie kann es so krasse Unterschiede geben! Wo ist da der Sinn hinter?

Aber egal, das sind dann auch andere Themen, die ich eigentlich nicht vertiefen will.
 
Hast du dir in dem Blog mal was durchgelesen?
Selbstverständlich, daher kann ich das, was du sonst noch zitierst, auch einigermaßen einordnen. Ich denke da z.B. an Berichte von diversen Journalistenkonferenzen, oder seinen Ärger mit dem MDR.

Andererseits habe ich die Behauptung, "die Rechte", wer auch immer das sein soll, sei so gut organisiert, zwar auch schon öfter gelesen. Allerdings noch nie, wie man darauf kommt. Und wer diese rechte Einheitsfront eigentlich alles sein soll. Aber egal, eigentlich soll es ja um die DSGVO gehen...

Und die Frage ist doch tatsächlich: was nützt der Datenschutz, wenn Privatpersonen alles dürften? Dann darf ein YouTuber weil Privatperson auch gesundheitliche Details, sexuelle Vorlieben und so weiter frei verbreiten? Ich habe da Bauchschmerzen...
Ich hoffe mal, daß deine Beispiele bereits von anderen Gesetzen bereits abgedeckt sind. Mir fallen da spontan Stichworte wie Persönlichkeitsrecht ein, da jedoch-wie ich diese Tage erfahren habe-es z.B. nicht direkt strafbar ist, eine Frau unterm Rock zu fotografieren, würde ich nicht damit rechnen.
Meines Erachtens fällt das, was du da aufzählst, nicht unter Datenschutz, sondern unter das was in anderen Ländern Persönlichkeitsrecht genannt wird. Soweit ich weiß, haben wir sowas ja nicht, auch wenn der Begriff immer mal wieder herumgeistert. Und ich finde es generell problematisch, Gesetzeslücken indirekt über eigentlich sachfremde Gesetze zu schließen.

Was ist denn eigentlich das Ziel der DSGVO? In der deutschen Fassung gibt es den Artikel 1, der da heißt "Gegenstand und Ziele". Als Nichtjurist lese ich in den ersten zwei Absätzen nur redundantes Geschwafel, Absatz drei ist durchaus eine klare Ansage, schränkt Datenschutz an sich aber ja schon wieder ein. Darunter findet sich eine Sammlung von Links, Überschrift "Passende Erwägungsgründe", da wird es gelegentlich konkreter. Allerdings gehört das, nach meinem Verständnis, nicht mehr zur DSGVO, sondern ist nur eine Ansammlung Querverweise.

Von mittleren Katastrophen (Datenbank mit sensiblen Daten wie Namen, Logindaten, Paßwörtern im Klartext, ... frei im Internet zugänglich) abgesehen, sind mir die meisten Datensammlungen relativ egal. Wenn der Handwerker, der vor drei Jahren bei mir etwas repariert hat, noch meine Emailadresse nebst Emailverkehr hat, dann ist mir das relativ egal. Wenn ich jemandem auf der Messe eine Visitenkarte in die Hand drücke und er hat die nach zehn Jahren noch-geschenkt.

Wenn ein Betreiber einer einzelnen Webseite Google Analytics einsetzt, dann ist mir das eigentlich(!) auch egal. Der Webseitenbetreiber weiß dann vielleicht, wie ich zu seiner Seite gefunden habe...ok. Er weiß vielleicht auch, daß ich immer mal wieder komme...ok. Aus diesen Daten läßt sich nur relativ wenig auslesen, was über die Nutzung der Webseite selber hinausgeht.
Was mir jedoch sehr große Bauchschmerzen macht, sind die Daten, die Google dadurch gewinnt. Bei Google landen nicht nur die Daten über die Nutzung dieser einen, sondern von vielen Webseiten, und damit kann man deutlich mehr machen: was arbeitet diese Person, arbeitet sie überhaupt, psychische Krankheiten, politische Ausrichtung, usw. Und daraus lassen sich dann Erkenntnisse gewinnen, die weit über die erhobenen Daten hinausgehen: wie wird er wählen, welche Krankheiten wird diese Person mal bekommen, wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit daß die Person welches Verbrechen begeht, wo wohnt diese Person eigentlich, usw.

Das irgendein Messanger-Dienst jetzt meine Telefon-Nr. hat weil wer anders seine Kontakte von der App crawlen ließ (und mich damit "kennt" obwohl ich da nicht angemeldet bin), wäre an sich nicht weiter schlimm. Schlimm finde ich z.B. Versuche, durch Auswertung der Textnachrichten herauszufinden, wo eine Frau z.B. in ihrem Regelzyklus steht.

So etwas zu unterbinden sollte m.E. das Ziel der DSGVO sein. Soweit ich das bisher beurteilen kann, hat die DSGVO darauf aber in der Praxis keine Auswirkung. Und ich wäre sehr erstaunt, wenn die Macher der DSGVO sich um so etwas tatsächlich mal Gedanken gemacht hätten.
 
Aber in erster Linie ist es erst einmal diese Behörde, die entscheiden muss.
Nein. Es geht um zwei völlig verschiedene Dinge. Für Bußgelder ist die Behörde zuständig. Siehst Du irgendwo einen Verstoß gegen die DSGVO, kannst Du das bei der Behörde anschwärzen, die verhängt dann ggf. ein Bußgeld. Hier geht es in erster Linie um eine Sanktionierung, weil derjenige sich nicht an die Vorschriften gehalten hat.

Das hat nichts mit der Verletzung von Rechten Dritter zu tun, die von anwaltlicher Seite abgemahnt werden können. Mit dieser hat die Behörde überhaupt nichts zu tun.

Ähnlich im Straßenverkehr: wenn Du einen Unfall baust wg. nicht angepasster Geschwindigkeit, bekommst Du von der Behörde ggf. ein Verwarngeld von 35 €. Das hat nichts damit zu tun, dass der Unfallgegner seine Ansprüche Dir gegenüber geltend macht.

der wurde schnell dicht gemacht weil so nicht zulässig.
Ich meinte den mit den SSL-Verschlüsselungen.

Und die Frage ist doch tatsächlich: was nützt der Datenschutz, wenn Privatpersonen alles dürften?
Es ging nie darum, dass Privatpersonen alles dürfen - das durften sie vorher auch nicht.

die Leute, die FB und WA ablehnen ...
... zu denen ich zähle.

Und dennoch werden auch ihre Nummern und Details auf diesen Plattformen zu finden sein. Mit welchem Recht? Woher nimmt jemand das Recht, meine Daten weiter zu geben?
Da bin ich vollkommen bei Dir und genau das ist doch einer meiner Kritikpunkte an der DSGVO: willst Du selbst eine Homepage betreiben, bist Du durch die DSGVO verpflichtet, Deine Kontaktdaten der Welt preis zu geben. Du wirst zum Datenlieferanten für FB & Co. Dagegen können sich dort die Akteure hinter juristischen Personen verstecken.

Davon abgesehen ist die Frage: wie stellt eine 10-seitige Datenschutzerklärung auf einer Homepage nun sicher, dass ich nicht bei FB auftauche?

Man könnte ja mal einen Brief hinschicken:
Lieber Verantwortlicher, bitte teilen Sie mir mit welche Daten Sie über mich gespeichert haben, seit wann und woher Sie die Daten haben. Gruß....

Antwort:
Lieber Datenlieferant, wir haben zu Ihrer Person ab sofort lediglich Ihren Namen und Ihre Anschrift gespeichert, die Sie uns mit Ihrem Brief freundlicherweise haben zukommen lassen. Besten Dank für Ihre Anfrage.

:)

Wo ist da der Sinn hinter?
Ja, was ist z. B. der Sinn dahinter, dass in jeder Erklärung die Rechte der Betroffenen aufgeführt werden müssen?
 
Andererseits habe ich die Behauptung, "die Rechte", wer auch immer das sein soll, sei so gut organisiert, zwar auch schon öfter gelesen. Allerdings noch nie, wie man darauf kommt. Und wer diese rechte Einheitsfront eigentlich alles sein soll. Aber egal, eigentlich soll es ja um die DSGVO gehen...
Es wird übrigens nicht besser, wenn man selbst dann auch noch solche Dinge äußert...
 
Also hier müsste man einen Jurist befragen. Wenn ich die Rechte von jemandem verletze, dann gibt es zwei Möglichkeiten:
- Es geht um einen Verstoß gegen die DSGVO, für die dann die Behörde verantwortlich ist => Also hilft hier die Absprache mit der Behörde so man sich danach gerichtet hat und so.
- Es geht um Schadenersatz - da kommen dann meiner Meinung nach andere Fragen auf wie z.B. die Frage auf die Fahrlässigkeit. Da kann es auch helfen, wenn man nachweisen kann, dass man eben sorgfältig vorgegangen ist. Und da geht es dann doch nach BGB (§§823+ "Wer vorsätzlich oder fahrlässig ....") ... Daher könnte eine Korrespondenz mit der Behörde + Nachweis, dass man entsprechend vorgegangen ist durchaus positiv sein, weil es die Fahrlässigkeit ausschließen könnte.
 
"Kommt es bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu einem Verstoß gegen das Datenschutzrecht, ist damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tangiert und dem Betroffenen steht ein Anspruch auf Unterlassung analog § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB zu. Steht dem Betroffenen ein solcher Unterlassungsanspruch zu, kann er den Verantwortlichen auch entsprechend abmahnen." https://www.bundestag.de/resource/blob/565438/6c2433d7b0b7a4344f2022ec824fbd0c/wd-7-116-18-pdf-data.pdf
 
Nur damit jemand eine Unterlassung mitbekommt muss entweder etwas ganz offensichtlich falsch laufen oder er braucht Informationen, die doch nicht ersichtlich sind.

Ist es daher nicht so, dass sich sowas nicht so einfach konstruieren lässt? Mit ein Grund, dass man da kaum etwas von Abmahnungen hört. (Im Gegensatz zu z.B. Änderungen am Telemediengesetz. Da ging es doch viel mehr rund...)

Aber evtl. liege ich damit auch falsch. Aber das ist derzeit noch meine Sichtweise..
 
Ist es daher nicht so, dass sich sowas nicht so einfach konstruieren lässt?
Warum? Du verwendest ein CMS, das WebFonts von einem anderen Server lädt, übersiehst den Spaß und schon bist Du dabei, oder Du installierst ein Plugin, das irgendwas verwendet, Dir entgeht das (vielleicht weil das Plugin nur manchmal die entsprechende Seite abruft) und gleiches Spiel.

Mit ein Grund, dass man da kaum etwas von Abmahnungen hört.
Ich denke, dass sich erst noch rausstellen muss, was von den Leuten zu holen ist. Nur der Abmahngebühren Willen ist das Geschäftsmodell wahrscheinlich zu schwach.
 
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